CIPRA - Jahresfachtagung und Resolution zum Verkehr

M2b Redaktion am 25.11.2003 - 11:54 Uhr

Am 23. und 24. Oktober fand in Salzburg in Österreich die Jahresfachtagung der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA mit dem Titel 'Freie Fahrt für die Alpenkonvention?! Umsetzung am Brennpunkt Verkehr' statt.

Resolution fordert Umsetzung des Verkehrsprotokolls:
Im Vorfeld verabschiedete die CIPRA bei ihrer Delegiertenversammlung eine Resolution, in der sie Italien, Frankreich, Monaco, die Schweiz, Slowenien und die EU auffordert, das Verkehrsprotokoll zu ratifizieren und unverzüglich mit dessen Umsetzung zu beginnen. Es sei dringend erforderlich, so die CIPRA, geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Lärm- und Schadstoffbelastung für die Bevölkerung entlang der hochrangigen Verkehrswege in den Alpen zu ergreifen.

Fachleute untermauern Forderung:
In den Vorträgen und Podiumsdiskussionen von internationalen Fachleuten, Politikern und Vertretern von NGOs im Rahmen der Jahresfachtagung wurde diese Forderung weiter untermauert. Das Verkehrsprotokoll sei ein hervorragendes Instrument, das auch auf regionaler und Gemeindeebene sofort eingesetzt werden könne. Es fehle jedoch noch der Mut zur Umsetzung.

Zeitverschiebung problematisch:
Ein weiteres Problem ergibt sich aus der unterschiedlich schnellen Ratifizierung der Protokolle: während einzelne Staaten bereits mit der Umsetzung beginnen, warten andere noch ab. Dies führt zu Chancenungleichheit und Wettbewerbsverzerrung, was die 'Vorreiter-Staaten' dazu veranlassen könnte, den Umsetzungsprozess zu stoppen oder gar aus dem Vertragswerk wieder auszusteigen.

Juristische Bewertung:
Bei einer juristischen Bewertung der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle wurde klargestellt, dass die einzelnen Protokolle, wenn sie hinreichend konkret formuliert sind, unmittelbar von nationalen Behörden und Gerichten angewendet werden können.

Marktplatz der Ideen:
Im Rahmen eines 'Marktplatzes der Ideen' wurden konkrete Umsetzungsbeispiele für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung aus einzelnen Alpenländern präsentiert.

Eindrücke an der Tauernautobahn gesammelt:
Am Freitagnachmittag konnten sich die über 100 Tagungsteilnehmer vor Ort über das nachhaltige und innovative Verkehrkonzept der Gemeinde Werfenweng (Österreich) informieren. Bei dem anschließenden Besuch der Gemeinde Zederhaus (Österreich), die direkt an der Tauernautobahn liegt, waren die negativen Auswirkungen und Belastungen durch Lärm und Luftverschmutzung zentrales Thema. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion kam auch die betroffene Bevölkerung zu Wort, die sich deutlich gegen den Ausbau des Tauern- und des Katschbergtunnels aussprach.

CIPRA-Resolution zum Verkehrsprotokoll:
Hier geht es zur 'CIPRA-Resolution Verkehrsprotokoll'

Quellen:
- alpMedia-Newsletter 29/2003 vom 06. November 2003
- www.cipra.org

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