Cipra fordert schnellere Umsetzung der Alpenkonvention

M2b Redaktion am 25.08.2004 - 14:00 Uhr

CIPRA Schweiz als Dachverband der Umwelt-, Alpin- und Heimatschutzorganisationen ist enttäuscht über die weitere Verzögerung der Ratifizierung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention. Die Ratifizierung sei für die Schweiz als zentrales Alpenland von essentieller Bedeutung. Die Alpenkonvention als Vertragswerk aller Alpenstaaten setzt Leitplanken für eine nachhaltige Entwicklung mit vollem Einbezug der schweizerischen Berggebiete.

Umsetzung wäre rechtlich kein Problem
Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-NR)) hat sich in ihrer letzten Sitzung für eine Aussetzung der Behandlung ausgesprochen, bis ein weiterer Bericht über die Auswirkungen der Protokolle auf das Landesrecht und das Berggebiet vorliegt. In seiner am 19.12.2001 überwiesenen Botschaft hatte der Bundesrat festgestellt, dass die Protokolle nicht über bestehendes nationales Recht hinausgingen und dass ihre Umsetzung keine Gesetzesänderungen bedinge. Die erneute Verzögerung ist umso unverständlicher, da die Interessen der Berggebiete berücksichtigt wurden und offene Fragen in der Botschaft des Bundesrates, in zwei ausführlichen ergänzenden Berichten der Bundesverwaltung sowie in den Antworten auf verschiedene Interpellationen behandelt wurden.

Schweiz im Abseits?
Die Schweiz droht mit dieser erneuten Verzögerung immer mehr ins alpenpolitische Abseits gestellt zu werden. Die zügige Ratifizierung wäre ein Tatbeweis zugunsten einer umfassenden Berggebietspolitik und einer nachhaltigen Entwicklung der Alpen gewesen.

Die Alpenkonvention
Die Alpenkonvention ist ein internationales Übereinkommen zum Schutz des Naturraums und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Alpen. Die Konvention legt ferner großes Augenmerk auf die Sicherung der wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der einheimischen Bevölkerung in den Unterzeichnerstaaten.

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