Alpenkonvention: Frankreich ratifiziert alle Protokolle

M2b Redaktion am 05.04.2005 - 14:30 Uhr

Das französische Parlament hat am Donnerstag, den 10. März, nach längerer Diskussion die Ratifizierung aller von Frankreich bisher noch nicht ratifizierten Alpenkonventions-Protokolle beschlossen. Dies sind alle außer denjenigen zur Berglandwirtschaft und zur Streitbeilegung, welche Frankreich schon im Jahr 2002 ratifiziert hat.

Verkehrsprotoll heizt Diskussionen an
Anlass zu Diskussionen gab insbesondere das Verkehrsprotokoll. Dazu wurde eine Erklärung zur Auslegung von Begriffen wie "alpenquerender Verkehr", "inneralpiner Verkehr" und "hochrangige Straßen" verfasst. Hintergrund ist die A51, wo zwischen Grenoble und Sisteron (Isère/Rhône-Alpes) ein neues Teilstück geplant ist. Für diese Straße soll nach dem Willen der Abgeordneten das Verkehrsprotokoll nicht gelten.





Inkrafttreten des Gesetzes wird erwartet
Das Gesetz muss jetzt noch den Senat passieren. Angesichts der Tatsache, dass es von Aussenminister Michel Barnier eingebracht wurde, von der Mehrheitspartei Union pour un Mouvement Populaire UMP unterstützt wird und die Parti Socialiste nicht dagegen ist, sind im Senat keine Probleme zu erwarten.

Quellen
- alpMedia-Newsletter 06/2005 vom 24. März 2005
- www.assemblee-nat.fr (französisch)

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