Alpenkonvention: Pröll präsentiert österreichisches Programm

M2b Redaktion am 18.03.2005 - 15:30 Uhr

Österreich hat mit Anfang dieses Jahres den Vorsitz der Alpenkonvention übernommen. Bei einer Pressekonferenz am Sitz des Ständigen Sekretariates der Alpenkonvention in Innsbruck präsentierte Österreichs Umweltminister Josef Pröll, heute, Freitag, gemeinsam mit dem Landeshauptmann von Tirol, dem stellvertretenden Bürgermeister von Innsbruck sowie dem neuen geschäftsführenden Generalsekretär der Alpenkonvention die Arbeitsschwerpunkte des österreichischen Vorsitzes für die kommenden beiden Jahre.

Leitgedanke: "Fairer Ausgleich"
"Unser Ziel ist es, den Schutz der Alpen als Lebens-, Natur-und Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Es muss dabei einen fairen Ausgleich der Interessen und Anliegen geben," so der Minister. Unter dem Leitgedanken des fairen Ausgleichs werde Österreich die Initiative zur Erarbeitung eines Wasserprotokolls einleiten, dem sensiblen Thema Verkehr breiten Raum einräumen sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Alpenregion auf die Tagesordnung setzen.

Alpen für hydrologischen Haushalt Europas immanent bedeutsam
Ferner sollen die Arbeiten zum Alpenzustandsbericht zum Abschluss gebracht werden. Pröll: "Wir wollen ein klares und objektives Bild der Umweltsituation in den Alpen haben, denn es darf keinen Zweifel über den Handlungsbedarf geben." Pröll verwies darauf, dass der gesamte Alpenbogen für den hydrologischen Haushalt Europas von immanenter Bedeutung sei: "Das Wasser aus den Alpen bahnt sich seinen Weg in die Nordsee, ins Schwarze Meer und auch das Mittelmeer. Wesentliche Flüsse Europas, wie der Rhein, die Rhone, die Donau oder der Po entspringen – ebenso, wie viele ihrer Zuflüsse – dem Alpenbogen. Das Wasserschloss Europas braucht unsere besondere Aufmerksamkeit."

Verbindliche Wasserrahmenrichtlinie notwendig
Angesichts der vielfältigen Nutzungsansprüche – von der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung bis hin zur Energiegewinnung - sei die Umweltpolitik hier besonders gefordert, so der Minister. Die Mitgliedsstaaten der EU hätten mit der Wasserrahmenrichtlinie zwar ein wichtiges Instrument für den grenzüberschreitenden Gewässerschutz in der Hand, doch seien erst knapp die Hälfte der Vertragsstaaten der Alpenkonvention auch Mitglied der EU. Pröll: "Hier sehen wir die Notwendigkeit einen rechtlichen Rahmen auch unter dem Dach der Alpenkonvention zu schaffen und werden die Vorarbeiten dazu rasch in Angriff nehmen." Mit dieser Initiative greift Österreich eine jahrelange Forderung verschiedener Umweltgruppen sowie der CIPRA auf.

Thema Verkehr erhält großen Stellenwert
Ein weiteres brennendes Thema im Alpenbogen sei klarerweise der Verkehr. Gerade in Tirol sei die Frage des Transits für viele Menschen von großer Bedeutung. Der alpenüberquerende Verkehr hat in den letzten Jahren um nahezu 40 Prozent zugenommen, der transalpine Güterverkehr sich seit 1970 sogar verdreifacht. Umweltminister Pröll: "Hier müssen den Menschen konkrete Antworten auf ihre Probleme gegeben werden." Österreich werde im Rahmen seiner Vorsitzführung dem Thema Verkehr daher den entsprechenden Stellenwert geben. Unter Berufung auf Schätzung der CIPRA hielt Pröll allerdings fest, dass die Frage der Mobilität und des Verkehrs im Alpenraum nicht auf eine reine Transitfrage reduziert werden dürfe.

Alpiner Eigenverkehr bringt massive Probleme mit sich
CIPRA zufolge trage der alpine Eigenverkehr mit 70 Milliarden Fahrzeugkilometern pro Jahr – gefolgt vom touristischen Zielverkehr mit 15 bis 25 Milliarden Fahrzeugkilometern – den Löwenanteil des Verkehrs in den Alpen dar. Der Transitverkehr schließlich bilde mit rund 7 Milliarden Fahrzeugkilometern ein örtlich massiv geballtes Problem. Mit dieser Verkehrsentwicklung gehen die allgemein bekannten Probleme einher: Luftschadstoffe, Flächeversiegelung, Lärm.

Frage nach nachhaltiger und wirtschaftsverträglicher Verkehrsentwicklung soll international thematisiert werden
Umweltminister Pröll kündigte in diesem Zusammenhang für Januar 2006 eine internationalen Expertenkonferenz in Österreich an. "Wir wollen unsere doppelte Präsidentschaft – Alpenkonvention und EU – im kommenden Jahr dazu nutzen, um mit entsprechendem politischen Gewicht die Frage einer nachhaltigen und wirtschaftsverträglichen Verkehrsentwicklung im Alpenraum international zum Thema zu machen."

Abschluss des Alpenzustandsberichts anvisiert
Dritter Schwerpunkt des österreichischen Vorsitzes sei schließlich der Abschluss der Arbeiten zum Alpenzustandsbericht. "Es geht darum konkret, objektiv und in Zahlen auf den Punkt zu bringen, wo die Probleme liegen und damit auch aus Sicht der Umwelt darzulegen, wo Handlungsbedarf besteht. Ich erwarte mir davon insbesondere auch eine klare Dokumentation der Schäden, die bereits heute als Folge des Klimawandels in den Alpen spürbar geworden sind. Der Klimawandel betrifft uns in Europa, im Alpenraum und in Österreich bereits heute, er richtet wirtschaftlichen Schaden an und wird mittelfristig die Lebensgrundlagen vieler Menschen im Alpenraum gefährden." so der Minister.

Hintergrund der Alpenkonvention
Die Alpenkonvention ist das weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion. Das 1991 unterzeichnete Rahmenübereinkommen trat 1995 in Kraft. Zu den Vertragsparteien gehören alle acht Alpenstaaten (Deutschland, Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, Frankreich, Monaco, Italien und Slowenien) sowie die EU. Mit der Ratifizierung aller neun Protokolle der Alpenkonvention durch Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Slowenien sind diese in Kraft getreten.

Quelle:
Presseerklärung Alpenkonvention 18.3.05


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